Gegen den Naziaufmarsch in Güstrow! Rassisten stoppen! Solidarität mit Flüchtlingen!
12. März 2013
Für den 23. März 2013 ruft der Landesverband der NPD in Mecklenburg-Vorpommern auf, unter dem Motto “Einmal Deutschland und zurück – Kein Asylantenheim in Dettmannsdorf und Anderswo” durch Güstrow zu marschieren. In Güstrow wie auch in anderen Städten wollen die Nazis an diesem Tag ihre menschenverachtende Propaganda gegen Flüchtlinge, MigrantInnen und die Entstehung eines neuen Flüchtlingsheims in Güstrow-Dettmansdorf auf die Straße tragen.Das lassen wir nicht ungestört zu!
Die NPD und ihre Mär von „Überfremdung und Asylmissbrauch”
Migration und Asyl sind zentrale Themen der neonazistischen Partei, da sie mit einem vermeintlichen „deutschen Volk“ unvereinbar seien. Seit vielen Jahren propagieren sie einen sogenannten „Ethnopluralismus“, bei dem jedes „Volk“ seinen „angestammten Lebensraum“ hätte. Die rassistischen Wahnvorstellungen phantasieren eine vermeintliche „Überfremdung“ herbei, die nun auch MV bevor stünde. Diese menschenverachtende Ideologie zeigt sich in ihren Forderungen: rassistische Sprüche wie „Arbeit zuerst für Deutsche” bestimmen seit Jahren Parteiprogramm und öffentliches Auftreten. MigrantInnen und Flüchtlinge fungieren dabei als scheinbar ideale Sündenböcke. Sie sollen für hohe Arbeitslosigkeit, fehlenden Wohnraum, steigende Kriminalität, soziale Einbußen oder zahlreiche andere Probleme verantwortlich sein. Dieser rassistischen Sichtweise folgend, lassen sich diese Probleme entsprechend einfach lösen: durch Ausweisung, Ausgrenzung und Entmündigung. Vollkommen ausgeblendet werden dabei die Beweggründe für eine Flucht wie Verfolgung, Kriege, Diskriminierungen und erlebte Not.
Gesellschaftliche rassistische Diskurse als ideale Anknüpfungspunkte für die NPD
Ein idealer Nährboden für die menschenverachtende Propaganda der Neonazis sind rassistische Debatten von der sogenannten „bürgerlichen Mitte“. Die rassistische Hetze u.a. vom Bundesinnenminister Friedrich und Innenminister Caffier über einen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ von MigrantInnen aus Serbien und Mazedonien, ebenso wie die derzeitige rassistisch dominierte Debatte über „Armutsmigration aus Südosteuropa“, ebenfalls maßgeblich von Bundesinnenminister Friedrich angestoßen, verstärken rassistische Vorurteile in der Gesellschaft und führen für die Leittragenden – in beiden Fällen vor allem Roma – zu harten asylpolitischen Konsequenzen (Abschiebung, Erschweren der Zuwanderung). Die reale Not, strukturelle Diskriminierung, Ausgrenzung und rassistische Gewalt gegenüber Roma in den Herkunftsländern werden schlichtweg ignoriert. Diese „bürgerlichen Debatten“ zeigen, wie tief Rassismus und Antiziganismus in der Gesellschaft verankert sind.
Rassistische Diskussionen in der „Mitte der Gesellschaft“ werden wie in Güstrow und anderen Städten in den vergangenen Monaten vor allem im Hinblick auf die Unterbringung von Flüchtlingen geführt. So regte sich kurze Zeit nach dem Bekanntwerden, dass in Güstrow-Dettmansdorf ein Flüchtlingsheim entstehen soll, schnell Widerstand von BürgerInnen, die ihre Kinder, ihren Vorgarten, ihre Arbeitsplätze, die öffentliche Sicherheit und vieles mehr in Gefahr sahen. Der anliegende Kindergarten sorgte sich darum, dass Eltern ihre Kinder abmelden würden und die Einrichtung schließen müsse. Mit Flyern, Unterschriftenlisten, Leserbriefen und Petitionen drückten sie ihren Unmut gegenüber der Neueröffnung eines Flüchtlingsheims aus und betonten, dass dieser nicht rassistisch motiviert wäre. De facto bedienten sie mit ihrer Hetze gängige rassistische Ressentiments. In der Nacht zum 5. Oktober 2012 äußerte sich die offene Ablehnung schließlich mit einem Buttersäureanschlag auf das Gebäude des künftigen Flüchtlingsheims. Das rassistische Klima und das Unwissen will die NPD nun ausnutzen, um mit ihrer menschenverachtenden Ideologie auf Stimmenfang zu gehen.
Für menschenwürdige Lebensbedingungen von Flüchtlingen und eine solidarische und offene Willkommenskultur kämpfen!
Flüchtlinge sind in Deutschland vielen verschiedenen restriktiven Gesetzen unterlegen, in denen sich institutioneller Rassismus widerspiegelt und die auf die Abschreckung, Ausgrenzung und Ungleichbehandlung von MigrantInnen abzielen. Wir fordern die Kommunen und den Bund auf, menschenwürdige Lebensbedingungen für Flüchtlinge zu schaffen. Wir kritisieren die menschenunwürdige Unterbringung in Flüchtlingslagern, rassistische Sondergesetze wie die „Residenzpflicht“ und das „Asylbewerberleistungsgesetz“ und die Abschiebungen von Flüchtlingen. Wir solidarisieren uns mit dem anhaltenden Refugee-Protest und fordern gemeinsam mit ihnen: Schließung aller Flüchtlingslager! Abschaffung der Residenzpflicht! Abschaffung der unmenschlichen Abschiebegeetze!
Rassisten stoppen…
… und zwar gemeinsam! Kommt mit uns am 23. März 2013 nach Güstrow, um den Nazis und Rassisten entschlossen entgegenzutreten! Wir wollen die Nazis nicht ungestört ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten lassen! Achtet auf Ankündigungen, sagt es weiter, bringt Freunde und Freundinnen, Verwandte und Bekannte mit!
Rassismus und Neonazis auf allen Ebenen bekämpfen!
